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- Bundesgerichtshof zur Kündigung im Mietverhältnis
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- Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen
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- Anordnung des Wechselmodells durch Umgangsregelung des Familiengerichts
- Grenzen des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt
- Bundesgerichtshof zum Filesharing über einen Familienanschluss
- Bundesgerichtshof bejaht mögliche Amtshaftungsansprüche von Eltern wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellter Kinderbetreuungsplätze
- Kammergericht Berlin: Kein Zugriff der Eltern auf Facebook-Account ihres verstorbenen Kindes - Digitaler Nachlass
- Bundesgerichtshof: Elterliche Sorge - Übertragung der Entscheidungsbefugnis für die Durchführung einer Schutzimpfung auf ein Elternteil
- Eigentümer von baumbestandenen Grundstücken haften nur unter besonderen Umständen für Rückstauschäden, die durch Wurzeleinwuchs in Abwasserkanäle entstehen
- Heckenhöhe bei Grundstücken in Hanglage
- Übertragung der Entscheidung der Frage der Taufe des jüngsten von drei Kindern auf einen Elternteil
- Bundesgerichtshof zu Grundsätzen der Darlegungslast des Vermieters bei bestrittener Heizkostenabrechnung und zum Umfang einer Belegeinsicht des Mieters
- Bundesgerichtshof zum vorläufigen Zahlungsverweigerungsrecht des Haushaltskunden gegenüber dem Grundversorger bei Berechnung eines ungewöhnlich hohen Stromverbrauchs
- Bundesgerichtshof zur Räum- und Streupflicht des Vermieters
- Grundstückseigentümer ist verantwortlich, wenn ein von ihm beauftragter Handwerker einen auf das Nachbarhaus übergreifenden Brand verursacht
- Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung erfordert keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung
- Ehegatten: Kündigung einer Vollkaskoversicherung als Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs nach § 1357 BGB
- Trittschallschutz in der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG)
- Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess
- Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Fixierung von Patienten in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung
- BGH: Mehrfach-Kündigung wegen Mietrückständen ist zulässig
- BGH: Keine Mietminderung für Wärmebrücken
- BGH: Keine Erbenhaftung des Staates für Wohngeldschulden in einer Wohnungseigentümergemeinschaft
- BGH: Zulässigkeit von baulichen Veränderungen des Gemeinschaftseigentums zur Barrierereduzierung
- BGH: Zulässigkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümer zur Änderung der Kostentragung für Erhaltungsmaßnahmen
- BGH: Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen Kautionsrückzahlungsanspruch
- BGH: Zu dem Begriff der Familienangehörigen in den Vorschriften zur Ausnahme von der Kündigungsbeschränkung bei einem Wohnungserwerb und zur Eigenbedarfskündigung - hier: Cousins
- BGH: Umlage von Prozesskosten der in einem Beschlussklageverfahren unterlegenen Gemeinschaft auch auf die obsiegenden Wohnungseigentümer
- BGH: Bundesgerichtshof zur Frage der Schätzung des merkantilen Minderwerts (Wertverlust trotz Instandsetzung) eines Unfallfahrzeugs
- VGH Baden-Württemberg: Fahrtenbuchauflage aufgrund standartisierter Messverfahren und Verweigerung des Zugang zu Messdaten durch die Bußgeldstelle
- Auslegung des Begriff "gewöhnlicher Aufenthalts" im Sinne der EU-Erbrechtsverordnung
- Vertretung des Kindes zur Geltendmachung von Unterhalt im Wechselmodell bei miteinander verheirateten Eltern
- Nicht aufzuklärende Reihenfolge des Versterbens im Erbscheinsverfahren
- BGH: Urheberrechtliche Unzulässigkeit von Luftbildaufnahmen mittels einer Drohne
- Bundesgerichtshof entscheidet zur Höhe des angemessenen Selbstbehalts beim Elternunterhalt
- BGH: Zum Ersterrichtungsanspruch eines Wohnungseigentümers bei sogenanntem steckengebliebenen Bau
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