News
BGH: Keine allgemeine Höhenbegrenzung für Hecken im Landesnachbarrecht
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass es im hessischen Nachbarrecht keine allgemeine Höhenbegrenzung für Hecken gibt.
Sachverhalt:
Ein Grundstückseigentümer in Hessen forderte den Rückschnitt einer sechs bis sieben Meter hohen Bambushecke seines Nac...
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Eingestellt am 28.03.2025 von Herr Alexander Nisi
OLG Stuttgart: Örtlich zuständiges Gericht für Rückzahlung des Kaufpreises
Die Entscheidung des OLG Stuttgart befasst sich mit der Frage des Gerichtsstands in Fällen der Rückzahlung des Kaufpreises. Der Fall betrifft die Frage, welches Gericht zuständig ist, wenn ein Käufer die Rückzahlung des Kaufpreises aufgrund von Ver...
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Eingestellt am 27.03.2025 von Herr Alexander Nisi
BGH: Grundstücksräumung nach Aufhebung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit den Ansprüchen eines Grundstückseigentümers und eines gutgläubigen Erstehers nach der Aufhebung eines Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren befasst.
Sachverhalt:
Der Kläger war seit 1993 als Eigentümer eines...
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Eingestellt am 17.03.2025 von Herr Alexander Nisi
OLG Stuttgart:Beim Autokauf im Wege des Fernabsatzes führt die Bestellung nach bestimmten Spezifikationen aus einer vom Unternehmer seinen Kunden angebotenen Liste zum Ausschluss des Widerrufsrechts
Sachverhalt und Hintergrund
Der Verbraucher (Kläger) hatte über die Bestellwebsite der Beklagten einen PKW im Fernabsatz erworben und später – aufgrund einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung – von seinem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht. Konkret bem...
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Eingestellt am 14.03.2025 von Herr Alexander Nisi
BGH: Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Unternehmer bei einer Widerrufsbelehrung im Fernabsatzhandel nicht zwingend seine Telefonnummer angeben muss, sofern diese leicht auf seiner Website auffindbar ist. Der Kläger hatte 2022 online ...
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Eingestellt am 26.02.2025 von Herr Alexander Nisi
OLG Celle: Testament muss vom Erblasser handschrifltich erstellt und eigenhändig unterschrieben sein
Eine Frau beantragte nach dem Tod ihrer Mutter einen Erbschein als Alleinerbin und berief sich auf ein Testament. Allerdings hatte sie das Testament selbst verfasst, während ihre Mutter nur unterschrieben hatte. Da ein Testament eigenhändig ge...
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Eingestellt am 20.02.2025 von Herr Alexander Nisi
LG Stuttgart: Aureichender Abstand seitlich versetzt fahrender Motorräder
Orientierungssatz
Fahren zwei Motorradfahrer hintereinander, so muss der nachfolgende Motorradfahrer auch dann einen Abstand zum vorausfahrenden Motorrad einhalten, welcher bei einer plötzlichen Bremsung einen Anhaltevorgang hinter dem Vorausfahre...
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Eingestellt am 03.02.2025 von Herr Alexander Nisi
BGH: Zum Ersterrichtungsanspruch eines Wohnungseigentümers bei sogenanntem steckengebliebenen Bau
Der Bundesgerichtshof entschied, dass ein Wohnungseigentümer grundsätzlich Anspruch auf die plangerechte Errichtung des Gemeinschaftseigentums bei einem Baustillstand hat. Der Anspruch entfällt jedoch, wenn er den übrigen Eigentümern unzumutbar ist.
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Eingestellt am 20.12.2024 von Herr Alexander Nisi
Bundesgerichtshof entscheidet zur Höhe des angemessenen Selbstbehalts beim Elternunterhalt
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat entschieden, dass Kinder mit einem Jahresbruttoeinkommen über 100.000 € grundsätzlich für den Elternunterhalt herangezogen werden können. Im konkreten Fall ging es um einen Sozialhilfeträger, der Elte...
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Eingestellt am 04.12.2024 von Herr Alexander Nisi
BGH: Urheberrechtliche Unzulässigkeit von Luftbildaufnahmen mittels einer Drohne
Der Bundesgerichtshof entschied, dass Luftbildaufnahmen von urheberrechtlich geschützten Kunstwerken, die mit einer Drohne gemacht wurden, nicht unter die Panoramafreiheit fallen. Eine Verwertungsgesellschaft klagte gegen einen Verlag, der Drohnenaufnahmen...
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Eingestellt am 23.10.2024 von Herr Alexander Nisi
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