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BGH: Mehrfach-Kündigung wegen Mietrückständen ist zulässig

Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshof Nr. 155/2018 vom 19.09.2018:

Urteile vom 19. September 2018 - VIII ZR 231/17 und VIII ZR 261/17

Sachverhalt und bisheriger Prozessverlauf:

In beiden Verfahren hatten die Beklagten, Mieter von Wohnungen in Berlin, jeweils die von ihnen geschuldeten...
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Eingestellt am 19.09.2018 von Herr Alexander Nisi

Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Fixierung von Patienten in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung

Bundesverfassungsgericht Pressemitteilung Nr. 62/2018 vom 24. Juli 2018

Urteil vom 24. Juli 2018 - 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16

Die Fixierung von Patienten stellt einen Eingriff in deren Grundrecht auf Freiheit der Person dar. Aus dem Freiheitsgrundrecht sowie dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ergeb...
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Eingestellt am 24.07.2018 von Herr Alexander Nisi

Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess

Bundesgerichtshof

Mitteilung der Pressestelle

Nr. 088/2018 vom 15.05.2018

Urteil vom 15. Mai 2018 – VI ZR 233/17

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess entschieden.

Zum Sachverhalt:

Der Kläge...
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Eingestellt am 15.05.2018 von Herr Alexander Nisi

Trittschallschutz in der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG)

Der Bundesgerichtshof hat heute über einen Rechtsstreit entschieden, in dem eine Wohnungseigentümerin von den benachbarten Wohnungseigentümern verlangt hat, dass diese nach einer Modernisierung ihres Badezimmers den Schallschutz verbessern.

Sachverhalt:

Die Parteien sind Mitglieder einer Wohnungse...
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Eingestellt am 16.03.2018 von Herr Alexander Nisi

Ehegatten: Kündigung einer Vollkaskoversicherung als Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs nach § 1357 BGB

Urteil vom 28. Februar 2018 – XII ZR 94/17

Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Ehegatte die auf seinen Partner laufende Vollkaskoversicherung für das Familienfahrzeug auch ohne dessen Vollmacht kündigen kann.

Sac...
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Eingestellt am 28.02.2018 von Herr Alexander Nisi

Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung erfordert keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung

Urteil vom 28. Februar 2018 - VIII ZR 157/17

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob ein Vermieter von seinem Mieter Ersatz für Schäden an der Mietsache nur verlangen kann, wenn er ihm zuvor eine angemessene Frist zur Schadensbeseitigung gesetzt hat....
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Eingestellt am 28.02.2018 von Herr Alexander Nisi

Grundstückseigentümer ist verantwortlich, wenn ein von ihm beauftragter Handwerker einen auf das Nachbarhaus übergreifenden Brand verursacht

Urteil vom 9. Februar 2018 – V ZR 311/16

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen lässt, gegenüber dem Nachbarn verantwortlich ist, wenn das Haus infolge der Arbeiten in Brand gerät und d...
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Eingestellt am 23.02.2018 von Herr Alexander Nisi

Bundesgerichtshof zur Räum- und Streupflicht des Vermieters

Urteil vom 21. Februar 2018 - VIII ZR 255/16

Sachverhalt und Prozessverlauf:

Die Beklagte ist Eigentümerin eines Anwesens in der Innenstadt von München, in welchem eine Wohnung an die frühere Lebensgefährtin und jetzige Ehefrau des Klägers vermietet war. Zwischen den Parteien steht nicht in Streit...
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Eingestellt am 23.02.2018 von Herr Alexander Nisi

Bundesgerichtshof zum vorläufigen Zahlungsverweigerungsrecht des Haushaltskunden gegenüber dem Grundversorger bei Berechnung eines ungewöhnlich hohen Stromverbrauchs

Bundesgerichtshof
Mitteilung der Pressestelle
Nr. 26/2018

Urteil vom 7. Februar 2018 - VIII ZR 148/17

Die Klägerin ist ein Energieversorgungsunternehmen, das in Oldenburg die Grundversorgung wahrnimmt und auch die Beklagten im Grundversorgungsverhältnis unter anderem mit Strom belieferte. Bei den...
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Eingestellt am 08.02.2018 von Herr Alexander Nisi

Bundesgerichtshof zu Grundsätzen der Darlegungslast des Vermieters bei bestrittener Heizkostenabrechnung und zum Umfang einer Belegeinsicht des Mieters

Bundesgerichtshof
Mitteilung der Pressestelle
Nr. 25/2018
Urteil vom 7. Februar 2018 - VIII ZR 189/17

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit grundsätzlichen Fragen zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast und zu den Verpflichtungen des Vermieters auf Gewährung einer Be...
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Eingestellt am 08.02.2018 von Herr Alexander Nisi

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