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BGH: Keine allgemeine Höhenbegrenzung für Hecken im Landesnachbarrecht

BGH Urteil vom 28.03.2025 - Az V ZR 185/23

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass es im hessischen Nachbarrecht keine allgemeine Höhenbegrenzung für Hecken gibt.

Sachverhalt:
Ein Grundstückseigentümer in Hessen forderte den Rückschnitt einer sechs bis sieben Meter hohen Bambushecke seines Nac...
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Eingestellt am 28.03.2025 von Herr Alexander Nisi

OLG Stuttgart: Örtlich zuständiges Gericht für Rückzahlung des Kaufpreises

OLG Stuttgart Urteil vom 25.03.2025, Az. 6 U 89/24

Die Entscheidung des OLG Stuttgart befasst sich mit der Frage des Gerichtsstands in Fällen der Rückzahlung des Kaufpreises. Der Fall betrifft die Frage, welches Gericht zuständig ist, wenn ein Käufer die Rückzahlung des Kaufpreises aufgrund von Ver...
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Eingestellt am 27.03.2025 von Herr Alexander Nisi

BGH: Grundstücksräumung nach Aufhebung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren

BGH, Urteil vom 14. März 2025 – V ZR 153/23

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit den Ansprüchen eines Grundstückseigentümers und eines gutgläubigen Erstehers nach der Aufhebung eines Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren befasst.
Sachverhalt:

Der Kläger war seit 1993 als Eigentümer eines...
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Eingestellt am 17.03.2025 von Herr Alexander Nisi

OLG Stuttgart:Beim Autokauf im Wege des Fernabsatzes führt die Bestellung nach bestimmten Spezifikationen aus einer vom Unternehmer seinen Kunden angebotenen Liste zum Ausschluss des Widerrufsrechts

OLG Stuttgart Urteil vom 11.03.2025, Az. 6 U 57/24

Sachverhalt und Hintergrund
Der Verbraucher (Kläger) hatte über die Bestellwebsite der Beklagten einen PKW im Fernabsatz erworben und später – aufgrund einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung – von seinem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht. Konkret bem...
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Eingestellt am 14.03.2025 von Herr Alexander Nisi

BGH: Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz

BGH Beschluss vom 25. Februar 2025 - VIII ZR 143/24
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Unternehmer bei einer Widerrufsbelehrung im Fernabsatzhandel nicht zwingend seine Telefonnummer angeben muss, sofern diese leicht auf seiner Website auffindbar ist. Der Kläger hatte 2022 online ...
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Eingestellt am 26.02.2025 von Herr Alexander Nisi

OLG Celle: Testament muss vom Erblasser handschrifltich erstellt und eigenhändig unterschrieben sein

OLG Celle, Beschluss vom 9. Januar 2025, Az. 6 W 156/24

Eine Frau beantragte nach dem Tod ihrer Mutter einen Erbschein als Alleinerbin und berief sich auf ein Testament. Allerdings hatte sie das Testament selbst verfasst, während ihre Mutter nur unterschrieben hatte. Da ein Testament eigenhändig ge...
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Eingestellt am 20.02.2025 von Herr Alexander Nisi

LG Stuttgart: Aureichender Abstand seitlich versetzt fahrender Motorräder

LG Stuttgart, Urteil vom 29.01.2025, Az. 27 O 112/24
Orientierungssatz
Fahren zwei Motorradfahrer hintereinander, so muss der nachfolgende Motorradfahrer auch dann einen Abstand zum vorausfahrenden Motorrad einhalten, welcher bei einer plötzlichen Bremsung einen Anhaltevorgang hinter dem Vorausfahre...
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Eingestellt am 03.02.2025 von Herr Alexander Nisi

BGH: Zum Ersterrichtungsanspruch eines Wohnungseigentümers bei sogenanntem steckengebliebenen Bau

BGH Urteil vom 20. Dezember 2024 - V ZR 243/23
Der Bundesgerichtshof entschied, dass ein Wohnungseigentümer grundsätzlich Anspruch auf die plangerechte Errichtung des Gemeinschaftseigentums bei einem Baustillstand hat. Der Anspruch entfällt jedoch, wenn er den übrigen Eigentümern unzumutbar ist.

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Eingestellt am 20.12.2024 von Herr Alexander Nisi

Bundesgerichtshof entscheidet zur Höhe des angemessenen Selbstbehalts beim Elternunterhalt

Beschluss vom 23. Oktober 2024 - XII ZB 6/24

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat entschieden, dass Kinder mit einem Jahresbruttoeinkommen über 100.000 € grundsätzlich für den Elternunterhalt herangezogen werden können. Im konkreten Fall ging es um einen Sozialhilfeträger, der Elte...
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Eingestellt am 04.12.2024 von Herr Alexander Nisi

BGH: Urheberrechtliche Unzulässigkeit von Luftbildaufnahmen mittels einer Drohne

BGH Urteil vom 23.10.2024 - Az. I ZR 67/23

Der Bundesgerichtshof entschied, dass Luftbildaufnahmen von urheberrechtlich geschützten Kunstwerken, die mit einer Drohne gemacht wurden, nicht unter die Panoramafreiheit fallen. Eine Verwertungsgesellschaft klagte gegen einen Verlag, der Drohnenaufnahmen...
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Eingestellt am 23.10.2024 von Herr Alexander Nisi

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