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BGH: Urheberrechtliche Unzulässigkeit von Luftbildaufnahmen mittels einer Drohne
BGH Urteil vom 23.10.2024 - Az. I ZR 67/23
Der Bundesgerichtshof entschied, dass Luftbildaufnahmen von urheberrechtlich geschützten Kunstwerken, die mit einer Drohne gemacht wurden, nicht unter die Panoramafreiheit fallen. Eine Verwertungsgesellschaft klagte gegen einen Verlag, der Drohnenaufnahmen...
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Eingestellt am 23.10.2024 von Herr Alexander Nisi
Nicht aufzuklärende Reihenfolge des Versterbens im Erbscheinsverfahren
OLG Karlsruhe Beschluss vom 26.09.2024, Az. 14 W 95/23 (Wx)
Leitsatz
1. Kann im Wege der Amtsermittlung gemäß § 26 FamFG in einem Erbscheinverfahren nach Einholung eines rechtsmedizinischen Sachverständigengutachtens nicht mit der erforderlichen Sicherheit geklärt werden, dass ein Erblasser von sei...
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Eingestellt am 16.10.2024 von Herr Alexander Nisi
Vertretung des Kindes zur Geltendmachung von Unterhalt im Wechselmodell bei miteinander verheirateten Eltern
OLG Karlsruhe Beschluss vom 16.07.2024, Az. 5 UF 33/24
Leitsatz
Bei der Geltendmachung von Kindesunterhalt im paritätischen Wechselmodell bei verheirateten Eltern ist, sofern man in § 1629 Abs. 3 BGB nicht auf das Tatbestandsmerkmal der Obhut ohnehin verzichtet, die Vorschrift des § 1629 Abs. 3 BGB ...
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Leitsatz
Bei der Geltendmachung von Kindesunterhalt im paritätischen Wechselmodell bei verheirateten Eltern ist, sofern man in § 1629 Abs. 3 BGB nicht auf das Tatbestandsmerkmal der Obhut ohnehin verzichtet, die Vorschrift des § 1629 Abs. 3 BGB ...
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Eingestellt am 19.09.2024 von Herr Alexander Nisi
Auslegung des Begriff "gewöhnlicher Aufenthalts" im Sinne der EU-Erbrechtsverordnung
OLG Karlsruhe Beschluss vom 22.07.2024, Az. 14 W 50/24 (Wx)
Leitsatz
Für die Bestimmung des unionsautonom auszulegenden Begriffes des „gewöhnlichen Aufenthalt“ eines Erblassers im Sinne des Art. 4 EuErbVO ist neben dem objektiven Kriterium des tatsächlichen Aufenthalts in subjektiver Hinsicht das Vo...
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Leitsatz
Für die Bestimmung des unionsautonom auszulegenden Begriffes des „gewöhnlichen Aufenthalt“ eines Erblassers im Sinne des Art. 4 EuErbVO ist neben dem objektiven Kriterium des tatsächlichen Aufenthalts in subjektiver Hinsicht das Vo...
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Eingestellt am 19.09.2024 von Herr Alexander Nisi
VGH Baden-Württemberg: Fahrtenbuchauflage aufgrund standartisierter Messverfahren und Verweigerung des Zugang zu Messdaten durch die Bußgeldstelle
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss vom 06.08.2024, Az. 13 S 1001/23
Leitsatz
1. Wird eine Fahrtenbuchanordnung auf die mit einem standardisierten Messverfahren ermittelte Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gestützt, muss das Ergebnis der Geschwindigkeitsmessung auch ...
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Leitsatz
1. Wird eine Fahrtenbuchanordnung auf die mit einem standardisierten Messverfahren ermittelte Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gestützt, muss das Ergebnis der Geschwindigkeitsmessung auch ...
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Eingestellt am 19.08.2024 von Herr Alexander Nisi
BGH: Bundesgerichtshof zur Frage der Schätzung des merkantilen Minderwerts (Wertverlust trotz Instandsetzung) eines Unfallfahrzeugs
BGH Urteil vom 16. Juli 2024 - VI ZR 188/22
Am 16. Juli 2024 entschied der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, dass der merkantile Minderwert eines unfallbeschädigten Fahrzeugs auf Basis des Netto- und nicht des Bruttoverkaufspreises geschätzt werden muss. Bei Schätzung auf Bruttobasis ist der Um...
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Am 16. Juli 2024 entschied der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, dass der merkantile Minderwert eines unfallbeschädigten Fahrzeugs auf Basis des Netto- und nicht des Bruttoverkaufspreises geschätzt werden muss. Bei Schätzung auf Bruttobasis ist der Um...
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Eingestellt am 19.08.2024 von Herr Alexander Nisi
BGH: Umlage von Prozesskosten der in einem Beschlussklageverfahren unterlegenen Gemeinschaft auch auf die obsiegenden Wohnungseigentümer
BGH Urteil vom 19. Juli 2024 - V ZR 139/23
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Prozesskosten, die der unterlegenen Gemeinschaft der Wohnungseigentümer in einem Beschlussklageverfahren auferlegt werden, zu den Verwaltungskosten gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 WEG gehören und dahe...
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Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Prozesskosten, die der unterlegenen Gemeinschaft der Wohnungseigentümer in einem Beschlussklageverfahren auferlegt werden, zu den Verwaltungskosten gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 WEG gehören und dahe...
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Eingestellt am 19.07.2024 von Herr Alexander Nisi
BGH: Zu dem Begriff der Familienangehörigen in den Vorschriften zur Ausnahme von der Kündigungsbeschränkung bei einem Wohnungserwerb und zur Eigenbedarfskündigung - hier: Cousins
Urteil vom 10. Juli 2024 - VIII ZR 276/23
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass als Familienangehörige im Sinne des § 577a Abs. 1a Satz 2 BGB nur Personen gelten, die ein Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 383 ZPO oder § 52 StPO haben, also nahe Verwandte wie Eltern oder Geschwister. Cousins g...
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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass als Familienangehörige im Sinne des § 577a Abs. 1a Satz 2 BGB nur Personen gelten, die ein Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 383 ZPO oder § 52 StPO haben, also nahe Verwandte wie Eltern oder Geschwister. Cousins g...
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Eingestellt am 11.07.2024 von Herr Alexander Nisi
BGH: Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen Kautionsrückzahlungsanspruch
BGH Urteil vom 10. Juli 2024 - VIII ZR 184/23
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Vermieter trotz verjährter Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache mit dem Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters aufrechnen kann. Im vorliegenden Fall verlangte die Klägerin nach Beend...
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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Vermieter trotz verjährter Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache mit dem Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters aufrechnen kann. Im vorliegenden Fall verlangte die Klägerin nach Beend...
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Eingestellt am 10.07.2024 von Herr Alexander Nisi
BGH: Zulässigkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümer zur Änderung der Kostentragung für Erhaltungsmaßnahmen
Bundesgerichtshof
Mitteilung der Pressestelle Nr. 69/2024
Mitteilung der Pressestelle Nr. 69/2024
Urteile vom 22. März 2024 - V ZR 81/23 und V ZR 87/23
Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute auf der Grundlage des im Jahr 2020 reformierten Wohnungseigentumsrechts in zwe...
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Eingestellt am 11.06.2024 von Herr Alexander Nisi
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