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BGH: Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz

Tue, 29 Jul 2025 14:12:00 +0200

Beschluss vom 22. Juli 2025 - VIII ZR 5/25

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Unternehmer in einer Widerrufsbelehrung beim Fernabsatz nicht zwingend seine Telefon- oder Telefaxnum...

BGH: Keine allgemeine Höhenbegrenzung für Hecken im Landesnachbarrecht

Fri, 28 Mar 2025 09:58:00 +0100

BGH Urteil vom 28.03.2025 - Az V ZR 185/23

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass es im hessischen Nachbarrecht keine allgemeine Höhenbegrenzung für Hecken gibt.

Sachverhalt:
Ein Grundstückseig...

OLG Stuttgart: Örtlich zuständiges Gericht für Rückzahlung des Kaufpreises

Thu, 27 Mar 2025 11:41:00 +0100

OLG Stuttgart Urteil vom 25.03.2025, Az. 6 U 89/24

Die Entscheidung des OLG Stuttgart befasst sich mit der Frage des Gerichtsstands in Fällen der Rückzahlung des Kaufpreises. Der Fall betrifft die Fr...

BGH: Grundstücksräumung nach Aufhebung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren

Mon, 17 Mar 2025 12:44:00 +0100

BGH, Urteil vom 14. März 2025 – V ZR 153/23

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit den Ansprüchen eines Grundstückseigentümers und eines gutgläubigen Erstehers nach der Aufhebung eines Zuschlags i...

OLG Stuttgart:Beim Autokauf im Wege des Fernabsatzes führt die Bestellung nach bestimmten Spezifikationen aus einer vom Unternehmer seinen Kunden angebotenen Liste zum Ausschluss des Widerrufsrechts

Fri, 14 Mar 2025 09:26:00 +0100

OLG Stuttgart Urteil vom 11.03.2025, Az. 6 U 57/24

Sachverhalt und Hintergrund
Der Verbraucher (Kläger) hatte über die Bestellwebsite der Beklagten einen PKW im Fernabsatz erworben und später – aufg...

BGH: Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz

Wed, 26 Feb 2025 14:22:00 +0100

BGH Beschluss vom 25. Februar 2025 - VIII ZR 143/24
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Unternehmer bei einer Widerrufsbelehrung im Fernabsatzhandel nicht zwingend seine Telefonnumme...

OLG Celle: Testament muss vom Erblasser handschrifltich erstellt und eigenhändig unterschrieben sein

Thu, 20 Feb 2025 13:38:00 +0100

OLG Celle, Beschluss vom 9. Januar 2025, Az. 6 W 156/24

Eine Frau beantragte nach dem Tod ihrer Mutter einen Erbschein als Alleinerbin und berief sich auf ein Testament. Allerdings hatte sie das Test...

LG Stuttgart: Aureichender Abstand seitlich versetzt fahrender Motorräder

Mon, 03 Feb 2025 13:45:00 +0100

LG Stuttgart, Urteil vom 29.01.2025, Az. 27 O 112/24
Orientierungssatz
Fahren zwei Motorradfahrer hintereinander, so muss der nachfolgende Motorradfahrer auch dann einen Abstand zum vorausfahrenden Mo...

BGH: Zum Ersterrichtungsanspruch eines Wohnungseigentümers bei sogenanntem steckengebliebenen Bau

Fri, 20 Dec 2024 11:03:00 +0100

BGH Urteil vom 20. Dezember 2024 - V ZR 243/23
Der Bundesgerichtshof entschied, dass ein Wohnungseigentümer grundsätzlich Anspruch auf die plangerechte Errichtung des Gemeinschaftseigentums bei einem...

Bundesgerichtshof entscheidet zur Höhe des angemessenen Selbstbehalts beim Elternunterhalt

Wed, 04 Dec 2024 13:34:00 +0100

Beschluss vom 23. Oktober 2024 - XII ZB 6/24

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat entschieden, dass Kinder mit einem Jahresbruttoeinkommen über 100.000 € grundsätzlich für den Eltern...