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Neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Beweislast hinsichtlich dem Vorliegen eines Mangels nach Durchfürhung von Nachbesserungsarbeiten

Nr. 40/2011

Zur Beweislast für einen Mangel der Kaufsache nach der Durchführung von Nachbesserungsarbeiten

Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur Beweislast für einen Mangel der Kaufsache nach der Durchführung von Nachbesserungsarbeiten getroffen.

Der Kläger leaste von einer Leasingg...
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Eingestellt am 12.05.2011 von Herr Alexander Nisi

Neue Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Unterhalt

Neue Rechtsprechung zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts unter
Anwendung der sogenannten Dreiteilungsmethode verfassungswidrig

Mit dem am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Gesetz zur Änderung des
Unterhaltsrechts hat der Gesetzgeber das Unterhaltsrecht mit dem Ziel
der Stärkung des Kinde...
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Eingestellt am 10.05.2011 von Herr Alexander Nisi

Sorgerecht Esslingen

Sorgerecht - Voraussetzungen für einen Aufenthaltswechsel des Kindes (hier von Deutschland nach Frankreich)

Der für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat hat eine Entscheidung des Oberlandesgerichts aufgehoben, mit der dieses das alleinige Sorgerecht für das bisher bei seiner Mutter in Deuts...
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Eingestellt am 10.05.2011 von Herr Alexander Nisi

Mietrecht Esslingen

Zur Verjährung des Erstattungsanspruchs eines Mieters für Renovierungskosten bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur Verjährung des Erstattungsanspruchs eines Mieters für die Kosten einer Renovierung getroffen, die dieser infolge einer unerkannt un...
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Eingestellt am 10.05.2011 von Herr Alexander Nisi

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