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Voraussetzungen einer für den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen bindenden Patientenverfügung

Bundesgerichtshof
Mitteilung der Pressestelle

Nr. 40/2017

Beschluss vom 8. Februar 2017 - XII ZB 604/15

Der u.a. für Betreuungssachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit den Anforderungen befasst, die eine bindende Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbr...
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Eingestellt am 28.08.2017 von Herr Alexander Nisi

Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen

Bundesgerichtshof
Mitteilung der Pressestelle

Nr. 136/2016

Der u.a. für Betreuungssachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit den Anforderungen befasst, die eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen...
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Eingestellt am 28.08.2017 von Herr Alexander Nisi

Elternunterhalt bei gleichzeitiger Verpflichtung zur Leistung von Betreuungsunterhalt

Bundesgerichtshof
Mitteilung der Pressestelle Nr. 54/2016

Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine eventuelle Verpflichtung zur Zahlung von Betreuungsunterhalt nach § 1615 l BGB* bei der Bemessung der Leistungsfähigkeit nach § 160...
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Eingestellt am 28.08.2017 von Herr Alexander Nisi

Sorgerecht für Väter

Für Väter von Kindern, welche mit der Mutter des Kindes nicht verheiratet sind gibt es neue Hoffnung, dass sie zukünftig das Mitsorgerecht erhalten können.

Hierzu hat das Bundesministerium der Justiz am 02.04.2012 folgende Pressemitteilung veröffentlicht:

Durch neues Sorgerecht unverheirateter El...
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Eingestellt am 24.07.2012 von Herr Alexander Nisi

Anzuwendendes Scheidungsrecht bei internationalen Ehen (Rom III)

Seit dem 21.06.2012 richtet sich bei internationalen Ehen das anwendbare Recht nicht mehr nach den Vorschriften des EGBGB, welches vorrangig auf die Staatsangehörigkeit abgehoben hat, sondern nach der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 (Rom III-VO). Dies gilt allerdings nur für die Ehescheidung und nicht...
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Eingestellt am 26.06.2012 von Herr Alexander Nisi

Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu den Betriebskosten im Mietverhältnis

Bundesgerichtshof

Mitteilung der Pressestelle:

Zur Frage der Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebots bei der Abrechnung von Betriebskosten - hier: Müllgebühren durch den Vermieter
Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Darlegungs- und Beweislast für einen Verstoß des Vermiete...
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Eingestellt am 07.07.2011 von Herr Alexander Nisi

Entscheidung des BGH zur nachträglichen Begrenzung und Befristung bestehender Unterhaltstitel

Bundesgerichtshof

Mitteilung der Pressestelle

Nr. 119/2011 vom 30.06.2011

Altersunterhalt – nachträgliche Begrenzung und Befristung bestehender Unterhaltstitel

Der für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein vor langer Zeit zwischen den ge...
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Eingestellt am 04.07.2011 von Herr Alexander Nisi

Entscheidung des Bundesgerichtshof zur Bildveröffentlichung eines verurteilten Straftäters

Bundesgerichtshof

Mitteilung der Pressestelle

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Nr. 099/2011 vom 07.06.2011

Bildveröffentlichung und sitzungspolizeiliche Verfügung

Die Beklagte ist Herausgeberin der "Bild"-Zeitung. Der Kläger wurde durch ei...
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Eingestellt am 08.06.2011 von Herr Alexander Nisi

Bundesgerichtshof zur Kündigung im Mietverhältnis

Zum Kündigungsrecht des Vermieters von Wohnraum bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung

Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zum Kündigungsrecht des Vermieters von Wohnraum bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung getroffen.
Die Beklagten zu 1 bis 3 sind seit 2005 Mieter eines Ei...
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Eingestellt am 07.06.2011 von Herr Alexander Nisi

Neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Beweislast hinsichtlich dem Vorliegen eines Mangels nach Durchfürhung von Nachbesserungsarbeiten

Nr. 40/2011

Zur Beweislast für einen Mangel der Kaufsache nach der Durchführung von Nachbesserungsarbeiten

Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur Beweislast für einen Mangel der Kaufsache nach der Durchführung von Nachbesserungsarbeiten getroffen.

Der Kläger leaste von einer Leasingg...
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Eingestellt am 12.05.2011 von Herr Alexander Nisi

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