News
Bundesgerichtshof zum vorläufigen Zahlungsverweigerungsrecht des Haushaltskunden gegenüber dem Grundversorger bei Berechnung eines ungewöhnlich hohen Stromverbrauchs
Mitteilung der Pressestelle
Nr. 26/2018
Urteil vom 7. Februar 2018 - VIII ZR 148/17
Die Klägerin ist ein Energieversorgungsunternehmen, das in Oldenburg die Grundversorgung wahrnimmt und auch die Beklagten im Grundversorgungsverhältnis unter anderem mit Strom belieferte. Bei den...
Weiterlesen...
Eingestellt am 08.02.2018 von Herr Alexander Nisi
Bundesgerichtshof zu Grundsätzen der Darlegungslast des Vermieters bei bestrittener Heizkostenabrechnung und zum Umfang einer Belegeinsicht des Mieters
Mitteilung der Pressestelle
Nr. 25/2018
Urteil vom 7. Februar 2018 - VIII ZR 189/17
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit grundsätzlichen Fragen zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast und zu den Verpflichtungen des Vermieters auf Gewährung einer Be...
Weiterlesen...
Eingestellt am 08.02.2018 von Herr Alexander Nisi
Übertragung der Entscheidung der Frage der Taufe des jüngsten von drei Kindern auf einen Elternteil
Die Antragstellerin und der Antragsgegner sind getrennt lebende Eheleute. Aus ihrer Ehe gingen die Kinder A. (geboren am ... November 2000), B. (geboren am ... Mai 2008) und C. (geboren am ... Januar 2012) hervor. Die beiden jüngeren Kinder leben...
Weiterlesen...
Eingestellt am 15.11.2017 von Herr Alexander Nisi
Heckenhöhe bei Grundstücken in Hanglage
Nr. 90/2017
Urteil vom 2. Juni 2017- V ZR 230/16
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass bei einer Grenzbepflanzung eines Grundstücks, das tiefer liegt als das Nachbargrundstück, die nach den nachbarrechtlichen Vorschriften (hier: Art. 47 Abs. 1 Bay...
Weiterlesen...
Eingestellt am 22.09.2017 von Herr Alexander Nisi
Eigentümer von baumbestandenen Grundstücken haften nur unter besonderen Umständen für Rückstauschäden, die durch Wurzeleinwuchs in Abwasserkanäle entstehen
Nr. 132/2017
Urteil vom 24. August 2017 – III ZR 574/16
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Eigentümer von baumbestandenen Grundstücken nur unter besonderen Umständen für Rückstauschäden haften, die durch Wurzeleinwuchs in A...
Weiterlesen...
Eingestellt am 22.09.2017 von Herr Alexander Nisi
Bundesgerichtshof: Elterliche Sorge - Übertragung der Entscheidungsbefugnis für die Durchführung einer Schutzimpfung auf ein Elternteil
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Schutzimpfung eines Kindes auch dann eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind ist, wenn es sich um eine sogenannte Standard- oder Routineimpfung handelt. Dies hat zur Folge, dass somit b...
Weiterlesen...
Eingestellt am 31.08.2017 von Herr Alexander Nisi
Kammergericht Berlin: Kein Zugriff der Eltern auf Facebook-Account ihres verstorbenen Kindes - Digitaler Nachlass
Das Kammergericht hat in zweiter Instanz entschieden, dass den Eltern ihres verstorbenen minderjährigen Kindes (15 Jahre), gegenüber Facebook kein Recht auf Zugang zu dessen Facebook-Account zusteht.
Das Kammergericht ließ offen, ob die Klägerin...
Weiterlesen...
Eingestellt am 30.08.2017 von Herr Alexander Nisi
Bundesgerichtshof bejaht mögliche Amtshaftungsansprüche von Eltern wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellter Kinderbetreuungsplätze
Mitteilung der Pressestelle
Nr. 185/2016
Urteile vom 20. Oktober 2016 – III ZR 278/15, 302/15 und 303/15
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in mehreren Entscheidungen mit der Frage befasst, ob Eltern im Wege der Amtshaftung (§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB* in Verbindung mit Artikel ...
Weiterlesen...
Eingestellt am 29.08.2017 von Herr Alexander Nisi
Bundesgerichtshof zum Filesharing über einen Familienanschluss
Mitteilung der Pressestelle
Nr. 46/2017
Urteil vom 30. März 2017 - I ZR 19/16 – Loud
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst.
Die Klägerin hat die Verwertungsrec...
Weiterlesen...
Eingestellt am 29.08.2017 von Herr Alexander Nisi
Grenzen des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt
Mitteilung der Pressestelle
Nr. 62/2017
Beschluss vom 3. Mai 2017 - XII ZB 415/16
Der u.a. für Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage befasst, in welchem Umfang die Eltern eine Berufsausbildung ihrer Kinder finanzieren müssen.
Sa...
Weiterlesen...
Eingestellt am 29.08.2017 von Herr Alexander Nisi
Seite: erste 1 2 3 4 letzte
