News

Bundesgerichtshof: Elterliche Sorge - Übertragung der Entscheidungsbefugnis für die Durchführung einer Schutzimpfung auf ein Elternteil

Entscheidung vom 3. Mai 2017, Az. XII ZB 157/16

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Schutzimpfung eines Kindes auch dann eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind ist, wenn es sich um eine sogenannte Standard- oder Routineimpfung handelt. Dies hat zur Folge, dass somit b...
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Eingestellt am 31.08.2017 von Herr Alexander Nisi

Kammergericht Berlin: Kein Zugriff der Eltern auf Facebook-Account ihres verstorbenen Kindes - Digitaler Nachlass

Kammergericht, Urteil vom 31. Mai 2017, Az. 21 U 9/16

Das Kammergericht hat in zweiter Instanz entschieden, dass den Eltern ihres verstorbenen minderjährigen Kindes (15 Jahre), gegenüber Facebook kein Recht auf Zugang zu dessen Facebook-Account zusteht.
Das Kammergericht ließ offen, ob die Klägerin...
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Eingestellt am 30.08.2017 von Herr Alexander Nisi

Bundesgerichtshof bejaht mögliche Amtshaftungsansprüche von Eltern wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellter Kinderbetreuungsplätze

Bundesgerichtshof
Mitteilung der Pressestelle

Nr. 185/2016

Urteile vom 20. Oktober 2016 – III ZR 278/15, 302/15 und 303/15

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in mehreren Entscheidungen mit der Frage befasst, ob Eltern im Wege der Amtshaftung (§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB* in Verbindung mit Artikel ...
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Eingestellt am 29.08.2017 von Herr Alexander Nisi

Bundesgerichtshof zum Filesharing über einen Familienanschluss

Bundesgerichtshof
Mitteilung der Pressestelle

Nr. 46/2017

Urteil vom 30. März 2017 - I ZR 19/16 – Loud

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst.

Die Klägerin hat die Verwertungsrec...
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Eingestellt am 29.08.2017 von Herr Alexander Nisi

Grenzen des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt

Bundesgerichtshof
Mitteilung der Pressestelle

Nr. 62/2017

Beschluss vom 3. Mai 2017 - XII ZB 415/16

Der u.a. für Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage befasst, in welchem Umfang die Eltern eine Berufsausbildung ihrer Kinder finanzieren müssen.

Sa...
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Eingestellt am 29.08.2017 von Herr Alexander Nisi

Anordnung des Wechselmodells durch Umgangsregelung des Familiengerichts

Bundesgerichtshof
Mitteilung der Pressestelle

Nr. 25/2017

Beschluss vom 1. Februar 2017 – XII ZB 601/15

Der u.a. für Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass und unter welchen Voraussetzungen das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils gegen den ...
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Eingestellt am 28.08.2017 von Herr Alexander Nisi

Voraussetzungen einer für den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen bindenden Patientenverfügung

Bundesgerichtshof
Mitteilung der Pressestelle

Nr. 40/2017

Beschluss vom 8. Februar 2017 - XII ZB 604/15

Der u.a. für Betreuungssachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit den Anforderungen befasst, die eine bindende Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbr...
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Eingestellt am 28.08.2017 von Herr Alexander Nisi

Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen

Bundesgerichtshof
Mitteilung der Pressestelle

Nr. 136/2016

Der u.a. für Betreuungssachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit den Anforderungen befasst, die eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen...
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Eingestellt am 28.08.2017 von Herr Alexander Nisi

Elternunterhalt bei gleichzeitiger Verpflichtung zur Leistung von Betreuungsunterhalt

Bundesgerichtshof
Mitteilung der Pressestelle Nr. 54/2016

Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine eventuelle Verpflichtung zur Zahlung von Betreuungsunterhalt nach § 1615 l BGB* bei der Bemessung der Leistungsfähigkeit nach § 160...
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Eingestellt am 28.08.2017 von Herr Alexander Nisi

Sorgerecht für Väter

Für Väter von Kindern, welche mit der Mutter des Kindes nicht verheiratet sind gibt es neue Hoffnung, dass sie zukünftig das Mitsorgerecht erhalten können.

Hierzu hat das Bundesministerium der Justiz am 02.04.2012 folgende Pressemitteilung veröffentlicht:

Durch neues Sorgerecht unverheirateter El...
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Eingestellt am 24.07.2012 von Herr Alexander Nisi

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