News
BGH: Keine Erbenhaftung des Staates für Wohngeldschulden in einer Wohnungseigentümergemeinschaft
Mitteilung der Pressestelle
Nr. 187/2018 vom 14.12.2018
Erbenhaftung des Fiskus für Wohngeldschulden in einer Wohnungseigentümergemeinschaft
Urteil vom 14. Dezember 2018 – V ZR 309/17
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass der Fiskus (die öffentliche Hand), der z...
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Eingestellt am 14.12.2018 von Herr Alexander Nisi
BGH: Keine Mietminderung für Wärmebrücken
Mitteilung der Pressestelle
Nr. 179/2018 vom 05.12.2018
Keine Mietminderung für Wärmebrücken bei Einhaltung des im Errichtungszeitpunkt der Wohnung üblichen Bauzustands ("Schimmelpilzgefahr")
Urteile vom 5. Dezember 2018 - VIII ZR 271/17 und VIII ZR 67/18
Sachverhalt und Pro...
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Eingestellt am 06.12.2018 von Herr Alexander Nisi
BGH: Mehrfach-Kündigung wegen Mietrückständen ist zulässig
Urteile vom 19. September 2018 - VIII ZR 231/17 und VIII ZR 261/17
Sachverhalt und bisheriger Prozessverlauf:
In beiden Verfahren hatten die Beklagten, Mieter von Wohnungen in Berlin, jeweils die von ihnen geschuldeten...
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Eingestellt am 19.09.2018 von Herr Alexander Nisi
Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Fixierung von Patienten in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung
Urteil vom 24. Juli 2018 - 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16
Die Fixierung von Patienten stellt einen Eingriff in deren Grundrecht auf Freiheit der Person dar. Aus dem Freiheitsgrundrecht sowie dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ergeb...
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Eingestellt am 24.07.2018 von Herr Alexander Nisi
Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess
Mitteilung der Pressestelle
Nr. 088/2018 vom 15.05.2018
Urteil vom 15. Mai 2018 – VI ZR 233/17
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess entschieden.
Zum Sachverhalt:
Der Kläge...
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Eingestellt am 15.05.2018 von Herr Alexander Nisi
Trittschallschutz in der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG)
Sachverhalt:
Die Parteien sind Mitglieder einer Wohnungse...
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Eingestellt am 16.03.2018 von Herr Alexander Nisi
Ehegatten: Kündigung einer Vollkaskoversicherung als Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs nach § 1357 BGB
Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Ehegatte die auf seinen Partner laufende Vollkaskoversicherung für das Familienfahrzeug auch ohne dessen Vollmacht kündigen kann.
Sac...
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Eingestellt am 28.02.2018 von Herr Alexander Nisi
Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung erfordert keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob ein Vermieter von seinem Mieter Ersatz für Schäden an der Mietsache nur verlangen kann, wenn er ihm zuvor eine angemessene Frist zur Schadensbeseitigung gesetzt hat....
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Eingestellt am 28.02.2018 von Herr Alexander Nisi
Grundstückseigentümer ist verantwortlich, wenn ein von ihm beauftragter Handwerker einen auf das Nachbarhaus übergreifenden Brand verursacht
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen lässt, gegenüber dem Nachbarn verantwortlich ist, wenn das Haus infolge der Arbeiten in Brand gerät und d...
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Eingestellt am 23.02.2018 von Herr Alexander Nisi
Bundesgerichtshof zur Räum- und Streupflicht des Vermieters
Sachverhalt und Prozessverlauf:
Die Beklagte ist Eigentümerin eines Anwesens in der Innenstadt von München, in welchem eine Wohnung an die frühere Lebensgefährtin und jetzige Ehefrau des Klägers vermietet war. Zwischen den Parteien steht nicht in Streit...
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Eingestellt am 23.02.2018 von Herr Alexander Nisi
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