News
Entscheidung des BGH zur nachträglichen Begrenzung und Befristung bestehender Unterhaltstitel
Mitteilung der Pressestelle
Nr. 119/2011 vom 30.06.2011
Altersunterhalt – nachträgliche Begrenzung und Befristung bestehender Unterhaltstitel
Der für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein vor langer Zeit zwischen den ge...
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Eingestellt am 04.07.2011 von Herr Alexander Nisi
Entscheidung des Bundesgerichtshof zur Bildveröffentlichung eines verurteilten Straftäters
Mitteilung der Pressestelle
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Nr. 099/2011 vom 07.06.2011
Bildveröffentlichung und sitzungspolizeiliche Verfügung
Die Beklagte ist Herausgeberin der "Bild"-Zeitung. Der Kläger wurde durch ei...
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Eingestellt am 08.06.2011 von Herr Alexander Nisi
Bundesgerichtshof zur Kündigung im Mietverhältnis
Zum Kündigungsrecht des Vermieters von Wohnraum bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung
Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zum Kündigungsrecht des Vermieters von Wohnraum bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung getroffen.Die Beklagten zu 1 bis 3 sind seit 2005 Mieter eines Ei...
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Eingestellt am 07.06.2011 von Herr Alexander Nisi
Neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Beweislast hinsichtlich dem Vorliegen eines Mangels nach Durchfürhung von Nachbesserungsarbeiten
Zur Beweislast für einen Mangel der Kaufsache nach der Durchführung von Nachbesserungsarbeiten
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur Beweislast für einen Mangel der Kaufsache nach der Durchführung von Nachbesserungsarbeiten getroffen.
Der Kläger leaste von einer Leasingg...
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Eingestellt am 12.05.2011 von Herr Alexander Nisi
Neue Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Unterhalt
Neue Rechtsprechung zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts unter
Anwendung der sogenannten Dreiteilungsmethode verfassungswidrig
Mit dem am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts hat der Gesetzgeber das Unterhaltsrecht mit dem Ziel
der Stärkung des Kinde...
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Eingestellt am 10.05.2011 von Herr Alexander Nisi
Sorgerecht Esslingen
Sorgerecht - Voraussetzungen für einen Aufenthaltswechsel des Kindes (hier von Deutschland nach Frankreich)
Der für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat hat eine Entscheidung des Oberlandesgerichts aufgehoben, mit der dieses das alleinige Sorgerecht für das bisher bei seiner Mutter in Deuts...Weiterlesen...
Eingestellt am 10.05.2011 von Herr Alexander Nisi
Mietrecht Esslingen
Zur Verjährung des Erstattungsanspruchs eines Mieters für Renovierungskosten bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur Verjährung des Erstattungsanspruchs eines Mieters für die Kosten einer Renovierung getroffen, die dieser infolge einer unerkannt un...Weiterlesen...
Eingestellt am 10.05.2011 von Herr Alexander Nisi
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