News
Anordnung des Wechselmodells durch Umgangsregelung des Familiengerichts
Mitteilung der Pressestelle
Nr. 25/2017
Beschluss vom 1. Februar 2017 – XII ZB 601/15
Der u.a. für Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass und unter welchen Voraussetzungen das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils gegen den ...
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Eingestellt am 28.08.2017 von Herr Alexander Nisi
Voraussetzungen einer für den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen bindenden Patientenverfügung
Mitteilung der Pressestelle
Nr. 40/2017
Beschluss vom 8. Februar 2017 - XII ZB 604/15
Der u.a. für Betreuungssachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit den Anforderungen befasst, die eine bindende Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbr...
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Eingestellt am 28.08.2017 von Herr Alexander Nisi
Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen
Mitteilung der Pressestelle
Nr. 136/2016
Der u.a. für Betreuungssachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit den Anforderungen befasst, die eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen...
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Eingestellt am 28.08.2017 von Herr Alexander Nisi
Elternunterhalt bei gleichzeitiger Verpflichtung zur Leistung von Betreuungsunterhalt
Mitteilung der Pressestelle Nr. 54/2016
Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine eventuelle Verpflichtung zur Zahlung von Betreuungsunterhalt nach § 1615 l BGB* bei der Bemessung der Leistungsfähigkeit nach § 160...
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Eingestellt am 28.08.2017 von Herr Alexander Nisi
Sorgerecht für Väter
Hierzu hat das Bundesministerium der Justiz am 02.04.2012 folgende Pressemitteilung veröffentlicht:
Durch neues Sorgerecht unverheirateter El...
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Eingestellt am 24.07.2012 von Herr Alexander Nisi
Anzuwendendes Scheidungsrecht bei internationalen Ehen (Rom III)
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Eingestellt am 26.06.2012 von Herr Alexander Nisi
Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu den Betriebskosten im Mietverhältnis
Mitteilung der Pressestelle:
Zur Frage der Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebots bei der Abrechnung von Betriebskosten - hier: Müllgebühren durch den Vermieter
Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Darlegungs- und Beweislast für einen Verstoß des Vermiete...
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Eingestellt am 07.07.2011 von Herr Alexander Nisi
Entscheidung des BGH zur nachträglichen Begrenzung und Befristung bestehender Unterhaltstitel
Mitteilung der Pressestelle
Nr. 119/2011 vom 30.06.2011
Altersunterhalt – nachträgliche Begrenzung und Befristung bestehender Unterhaltstitel
Der für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein vor langer Zeit zwischen den ge...
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Eingestellt am 04.07.2011 von Herr Alexander Nisi
Entscheidung des Bundesgerichtshof zur Bildveröffentlichung eines verurteilten Straftäters
Mitteilung der Pressestelle
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Nr. 099/2011 vom 07.06.2011
Bildveröffentlichung und sitzungspolizeiliche Verfügung
Die Beklagte ist Herausgeberin der "Bild"-Zeitung. Der Kläger wurde durch ei...
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Eingestellt am 08.06.2011 von Herr Alexander Nisi
Bundesgerichtshof zur Kündigung im Mietverhältnis
Zum Kündigungsrecht des Vermieters von Wohnraum bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung
Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zum Kündigungsrecht des Vermieters von Wohnraum bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung getroffen.Die Beklagten zu 1 bis 3 sind seit 2005 Mieter eines Ei...
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Eingestellt am 07.06.2011 von Herr Alexander Nisi
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