Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Unternehmer in einer Widerrufsbelehrung beim Fernabsatz nicht zwingend seine Telefon- oder Telefaxnummer angeben muss, auch wenn diese auf der Website/im Impressum genannt sind. Es reicht aus, wenn Postanschrift und E-Mail-Adresse angegeben sind. Dies gelte auch dann, wenn der Widerruf per Telefax beispielhaft als Möglichkeit genannt wird und die angegebene Faxnummer nicht erreichbar ist.
Hintergrund:
Ein Verbraucher hatte zwei Fahrzeuge online gekauft und den Widerruf später per E-Mail erklärt. Er machte geltend, die Widerrufsbelehrung sei unwirksam, da Fax- und Telefonnummer fehlten bzw. das Fax nicht erreichbar gewesen sei. Ziel war, die verlängerte Widerrufsfrist von 12 Monaten und 14 Tagen durchzusetzen.
Entscheidung des BGH:
• Die Widerrufsfrist von 14 Tagen begann ordnungsgemäß mit Lieferung.
• Die Widerrufsbelehrung ist wirksam, auch ohne Angabe von Fax- oder Telefonnummer.
• Ein Verbraucher werde durch eine ggf. falsche oder nicht funktionierende Faxnummer nicht irregeführt, solange er über gängige und funktionierende Kommunikationsmittel (z. B. E-Mail) informiert ist.
• Auch die fehlende Angabe zu den Rücksendekosten (z. B. Höhe) macht die Belehrung nicht unwirksam – dies sei anders geregelt (§ 357 BGB).
Fazit:
Der BGH stellt klar: Kleinere formale Abweichungen von der Musterbelehrung machen eine Widerrufsbelehrung nicht automatisch unwirksam, wenn die Informationspflichten im Wesentlichen erfüllt sind und der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann.